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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL)
der IGA-GAS Erich Graf KG (IGA-GAS)


Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) gelten für alle Lieferungen durch IGA-GAS. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil aller Kaufverträge zwischen IGA-GAS und ihren Kunden. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AVL bedürfen der Schriftform. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Sie von IGA-GAS ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Diese AVL haben solange Gültigkeit, bis IGA-GAS neue Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen bekannt gibt.

1a. Transport und Umgang mit Gasen, Behältern und Paletten
Der Transport von Gasen und Paletten sowie die Rückführung des Leergutes erfolgen auf Gefahr des Kunden. Bei Selbstabholung ist der Kunde für die ordnungsgemäße Be- und Entladung des Fahrzeuges sowie die Sicherung der Ladung verantwortlich. Der Kunde hat die für den Umgang mit Gasen maßgebenden Industrienormen und Vorschriften, insbesondere Dienstnehmerschutzverordnung, Druckgerätegesetze und -verordnung, Gefahrengutbeförderungsgesetz, ÖNORM M7387 sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. IGA-GAS stellt auf Anforderung entsprechendes Informationsmaterial bereit.

1b. Transport und Umgang mit Trockeneis
Der Transport von Trockeneis erfolgen auf Gefahr des Kunden. Bei nicht Zustellbarkeit des Paketes übernimmt IGA-GAS keine Haftung und ist für Produktverluste infolge des erfolglosen Zustellungsversuches schadlos zu halten. Im Zuge einer Selbstabholung ist der Kunde für die ordnungsgemäße Be- und Entladung des Fahrzeuges, sowie die Sicherung der Ladung verantwortlich. Der Kunde hat die für den Umgang mit Trockeneis maßgebenden Vorschriften und Sicherheitshinweise zu beachten. IGA-GAS stellt auf ihrer Website ensprechendes Informationsmaterial bereit. Bei Bestellungen auf Nachnahme, wo deren Annahme bei Anlieferung verweigert wird oder die Zustellung erfolglos versucht wurde, entbindet dies nicht den Käufer von seiner Zahlungspflicht.

2. Mietbehälter/Paletten/Körbe
Für Behälter/Paletten/Körbe, die dem Kunden überlassen werden, wird eine Miete in Rechnung gestellt. Durch die Entgegennahme der Behälter/Paletten/Körbe durch den Kunden wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Die Höhe der Miete richtet sich nach den jeweils gültigen Sätzen. IGA-GAS ist berechtigt, für Behälter/Paletten/Körbe, nach 90 Tagen eine zusätzliche Überzeitentschädigung nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung zu stellen. Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigung der überlassenen Behälter/Paletten/Körbe. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde hat die mietweise überlassenen Behälter/Paletten/Körbe nach der Entleerung unverzüglich auf eigene Kosten und Gefahr während der Geschäftszeit an IGA-GAS zurückzustellen. Die erfolgte Rückgabe hat im Zweifel der Kunde nachzuweisen. Der Kunde hat die in der Rechnung/dem Kontoauszug ausgewiesenen Bestände an Behältern/Paletten/Körben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind innerhalb eines Monats nach Erhalt der Rechnung/des Kontoauszugs schriftlich bei IGA-GAS zu erheben, andernfalls die ausgewiesenen Bestände als vom Kunden anerkannt gelten. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden an den Behältern/Paletten/Körben besteht nicht. Bei Vertragsbeendigung sind die überlassenen Behälter/Paletten/Körbe unverzüglich, jedenfalls binnen 90 Tagen an IGA-GAS zurückzustellen, widrigenfalls IGA-GAS berechtigt ist, unabhängig vom Verschulden Ersatz in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes zu verlangen.

3. Sicherheitsleistung
Für die dem Kunden überlassenen Behälter/Paletten/Körbe wird eine unverzinsliche Sicherheitsleistung nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Die Sicherheitsleistung wird nach Rückgabe der Behälter/Paletten/Körbe an IGA-GAS, abzüglich entstandener Kosten für Ersatzbeschaffung, Beseitigung von Schäden oder Verunreinigungen, zurückbezahlt. Erfolgt die Rückgabe der Behälter/Paletten/Körbe nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Überlassung, ist IGA-GAS berechtigt vom Kunden unabhängig vom Verschulden Ersatz in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes zu verlangen.

4. Abhandenkommen, Beschädigung und Untergang
Der Kunde ist verpflichtet, Abhandenkommen, Beschädigung oder Untergang der Behälter/Paletten/Körbe unverzüglich schriftlich zu melden.
Bei Abhandenkommen, Beschädigung oder Untergang der Behälter/Paletten/Körbe ist IGA-GAS berechtigt, vom Kunden unabhängig vom Verschulden Ersatz in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes zu verlangen.

5. Kundenbehälter
Behälter des Kunden werden, sofern IGA-GAS kein anderer Auftrag vorliegt, gefüllt und zur Abholung bereitgestellt. Die Abholung durch den Kunden hat unverzüglich, widrigenfalls Lagerkosten nach den jeweils gültigen Sätzen verrechnet werden. IGA-GAS ist auch ohne besonderen Auftrag des Kunden berechtigt, Behälter des Kunden vor ihrer Befüllung gemäss den geltenden Vorschriften prüfen und/oder instandsetzen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Für abhanden gekommene Kundenbehälter ohne korrekte Eigentumsprägung wird keine Haftung übernommen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. IGA-GAS ist berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Kosten sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung geändert haben, insbesondere berechtigen etwaige Änderungen von Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen oder innerbetrieblicher Abschlüsse, sowie Änderungen anderer, für die Kalkulation relevanter Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendiger Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc., entsprechende Preisanpassungen. Bei Vertragsabschluss offen gelassene Preise berechnen wir nach der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preisliste.
Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei IGA-GAS an. IGA-GAS ist berechtigt, bei Zahlungsrückstand die Lieferungen einzustellen. Der Kunde hat darüber hinaus die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Sofern eine Mahnung durch IGA-GAS selbst erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 30,00 zu bezahlen.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist ausgeschlossen. Der Kunde kann mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn nur diese ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.

7. Erfüllungsort und Teillieferungen
Mangels anderer Vereinbarung wird als Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag der Sitz von IGA-GAS vereinbart. Teillieferungen sind zulässig.

8. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von IGA-GAS gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten und Zinsen auch aus vorangegangenen Geschäften im Eigentum von IGA-GAS. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren hat der Kunde sämtliche Kosten, die IGA-GAS aus der Geltendmachung des Vorbehaltseigentums erwachsen, zu ersetzen. Die in diesen Bedingungen oder anderen Normen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht berührt. IGA-GAS ist berechtigt, die sofortige Herausgabe aller unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu begehren, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde Zahlungsschwierigkeiten hat, insbesondere ein gerichtliches Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder mangels Vermögens abgewiesen wird oder der Zahlungsverzug aus anderen Rechtsgeschäften eintritt. Die Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sodass alle Rechte von IGA-GAS aus dem Rechtsgeschäft einschließlich des Rechtes, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen bleiben. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit nicht ihr gehörigen Waren erwirbt IGA-GAS Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf seine Kosten gegen Feuer-, Naturgewalten und Diebstahl angemessen zu versichern, wobei der Kunde bereits sämtliche Forderungen und Nebenrechte gegen den Versicherer aus der unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware unwiderruflich an IGA-GAS abtritt .

9. Verzug
Im Falle des Lieferverzuges oder des Lieferausfalles kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 10 Arbeitstagen von dem in Verzug befindlichen Teil des Vertrages zurücktreten. Sofern die Erbringung von Leistungen von IGA-GAS von der Mitwirkung des Kunden abhängt, sind solche Leistungen nur zu erbringen, wenn der Kunde seinen Pflichten oder Obliegenheiten nachgekommen ist. IGA-GAS wird ihre Leistungen nur erbringen, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Pflichten nicht in Verzug ist.

10. Gewährleistung
IGA-GAS leistet bei den von ihr gelieferten Produkten Gewähr dafür, dass sie die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Sofern eine Lieferung mangelhaft ist, hat dies der Kunde unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels IGA-GAS anzuzeigen. Schadhafte Behälter/Paletten/Körbe dürfen nicht in Benutzung genommen werden und sind in allfälliger Weise gekennzeichnet unverzüglich zurückzuliefern.
In Falle eines berechtigten, unverzüglich schriftlich angezeigten Mangels hat der Kunde nach Wahl von IGA-GAS Anspruch auf Nachtrag des Fehlenden oder Austausch. Den Kunden trifft der Beweis dafür, dass ein auch binnen sechs Monaten nach Übergabe hervorkommender Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Bei behebbaren Mängeln hat der Kunde nach Scheitern von Nachtrag des Fehlenden oder Austausch nach Wahl von IGA-GAS Anspruch auf Preisminderung oder Wandlung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Ein Rückgriff gemäß § 933 b ABGB gegenüber IGA-GAS ist ausgeschlossen.

11. Haftung
IGA-GAS haftet - egal aus welchem Rechtsgrund - nur dann für Schaden oder Aufwendungen, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Verletzungen von Sorgfaltspflichten sind auf den Wert der Lieferung begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, reine Vermögensschäden, (Mangel-)Folgeschäden, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste sowie die Haftung für Prozesskosten aus Verfahren gegen Dritte sind jedenfalls ausgeschlossen. In diesem Sinn ist unter entgangenem Gewinn auch die Vernichtung einer Erwerbschance zu verstehen, die im Zeitpunkt der Schädigung für den Kunden bereits einen gegenwärtigen, selbständigen Vermögenswert darstellt, z.B. aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages des Kunden mit einem Dritten. Schaden- und Aufwendungsersatzanspruche gegen IGA-GAS verjähren innerhalb von 12 Monaten. Soweit die Haftung von IGA-GAS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für ihre Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12. Höhere Gewalt
Alle Ereignisse höherer Gewalt und andere unverschuldete Ereignisse wie Betriebs- Verkehrs-, Transport-, Datentransfer und Energieversorgungsstörungen, Streiks, Aussperrungen befreien den davon Betroffenen für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei Unterlieferanten oder während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. IGA-GAS ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten.

13. Vertragsrücktritt
Unabhängig von ihren sonstigen Rechten ist IGA-GAS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder b) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder die Vorraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegen oder der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden. Unbeschadet der sonstigen Ansprüche von IGA-GAS sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Lieferungen oder Teillieferungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

14. Mengenermittlung, Restinhalte
Die Mengenangabe "m3" bezieht sich auf einen Gaszustand bei 15°C und 1 bar. Etwaige Restinhalte zurückgenommener Behälter werden nicht vergütet und gehen entschädigungslos in das Eigentum von IGA-GAS über.

15. Leistungen durch Dritte
IGA-GAS kann sich zur Erbringung ihrer Leistungen oder zur Wahrung von Rechten oder Obliegenheiten aus diesem Vertrag Dritter bedienen.

16. Gerichtsstand, Rechtswahl
Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das für Sitz von IGA-GAS sachlich zuständige Gericht vereinbart. IGA-GAS ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl den Kunden auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

17. Vertragsänderungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieses Punktes bedürfen der Schriftform.

18. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Restvertrag unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen gelten solche wirksame Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst weitgehend entsprechen.
 
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